Am Vormittag unseres ersten Tages in Cape Coast besuchten wir das Regional Coordinating Council der Central Region, um mehr zum Thema Dezentralisierung und local governance in Ghana zu erfahren. Der Ministerpräsident (regional minister), mit dem wir ursprünglich ein Treffen vereinbart hatten, musste uns jedoch leider kurzfristig absagen. Deshalb wurden wir von seinem Stellvertreter, dem deputy regional minister, empfangen. In Ghana dienen die Regionen als Koordinierungsinstanzen zwischen der nationalen und lokalen Regierungsführung. Dabei gibt es, nach einer erst kürzlich umgesetzten Reform, 16 Regionen, die wiederum in insgesamt 260 Distrikte unterteilt sind. Zu jedem nationalen Ministerium existiert eine korrespondierende Abteilung auf der regionalen Ebene, die vom Regional Coordinating Council koordiniert wird. Der regional minister ist der Vorsitzende eines solchen councils. In jedem Distrikt gibt es eine assembly mit Abgeordneten, die als politisches Organ für die local governance zuständig ist. In der Central Region gab es früher 12 und heute 22 solcher Versammlungen.
In unserem Gespräch berichtete uns der deputy regional misiter, dass sowohl die assemblies auf Distriktebene, als auch das Regional Coordinating Council auf regionaler Ebene zu 70% aus gewählten und zu 30% aus ernannten Vertreter:innen bestehen. Die nicht-gewählten Vertreter:innen werden vom Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt, wobei die jeweilige assembly ein Vetorecht besitzt. Auch der Bürgermeister, d.h. der Vorsteher eines Distrikts, sowie der regional minister und sein Stellvertreter werden vom Präsidenten ernannt. Bei den nominierten assembly bzw. council members handelt es sich meist um Fachleute, deren Ernennung dadurch gerechtfertigt wird, dass ein rein wahlbasiertes System zu einem möglichen Mangel an kompetentem Fachpersonal in bestimmten Bereichen führen könnte. Diese nicht-gewählten Vertreter:innen werden nach jeder nationalen Wahl neu ernannt. Ihre Nominierung läuft meist über persönliche Beziehungen, da die entsprechenden Personen dem Präsidenten vorgeschlagen werden. Aber auch die traditionellen Herrscher (chiefs) sind in den assemblies auf Distriktebene sowie auf regionaler Ebene vertreten. Es besteht eine starke gegenseitige Abhängigkeit, weswegen eine enge Zusammenarbeit in gegenseitige Anerkennung unabdingbar ist.
Am Nachmittag fuhren wir dann nach Elmina, um den Bürgermeister der dortigen assembly zu treffen und mehr über die Arbeit dieser Institution zu erfahren. Neben dem Bürgermeister trafen wir uns auch mit zwei senior officers für Entwicklungs- bzw. Budgetplanung. Bei der Arbeit der assembly handelt es sich um die sogenannte local governance, deren Ziel die politische Partizipation der lokalen Bevölkerung auf Graswurzelebene ist. Dies geschieht durch die Unterstützung von Projekten bzw. die konkrete Planung zu deren Umsetzung. Außerdem dient die Arbeit der assemblies der lokalen Umsetzung nationaler Politik, was stets in Koordination mit dem Regional Coordinating Council geschieht. Die KEEA Municipal Assembly besteht aus 36 Wahlbezirken und hat fünf Unterkomitees: (1) Entwicklungsplanung, (2) Finanzen, (3) Sozialleistungen, (4) Justiz, und (5) Sicherheit. Die gesamte assembly tagt mindestens vier mal im Jahr.
Der bei unserem Gespräch anwesende senior officer für Entwicklungsplanung berichtete uns von seiner Arbeit, was besonders für uns GEFA-Studierende sehr interessant war. Er besitzt einen Bachelorabschluss in development planning und einen Masterabschluss in governance and sustainable development. Seine Aufgabe als senior officer ist vor allem Entwicklungsplanung auf der Ebene der Gemeinden zu ermöglichen; für deren Umsetzung dann die Municipal Development Planning Unit zuständig ist. Für erfolgreiche Entwicklungsplanung kommt es insbesondere darauf an unterschiedliche Aspekte wie Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit zusammenzudenken. Die Hauptaufgabe der Municipal Development Planning Unit ist es schließlich mit den betroffenen Gemeinschaften zu interagieren und sie in den Planungsprozess zu integrieren. Nach diesem Konsultationsprozess wird ein Entwurf vorgelegt, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und im Einklang mit den nationalen Entwicklungsplänen steht. Eine Herausforderung der Arbeit als Entwicklungsplaner ist, dass man jederzeit an einen anderen Ort versetzt werden kann. Denn die jeweilige Gemeinde agiert nicht als Arbeitgeber. Vielmehr sind alle development planning officers dem nationalen Local Government Service in Accra unterstellt.
