In der Vorbereitung auf die Exkursion zum Thema Pressefreiheit ist bereits ersichtlich geworden, dass diese in den vergangenen Jahren mehr und mehr eingeschränkt wurde. Die Regierung von Benin nimmt vermehrt Einfluss auf die Aufsichtsbehörde für Medien und Kommunikation (HAAC) (RSF 2023 & Preuß 2020: 352). Sichtbar wurde dies in mehreren Fällen und bereits unmittelbar nach Amtsantritt Patrice Talons wurden vier oppositionelle Übertragungsmedien (TV/Radio) geschlossen (ifex 2018). 2018 kam es zur Suspendierung der regierungskritische Zeitung La Nouvelle Tribune, mit der Begründung, sie habe das Privatleben des Präsidenten Talon verletzt (BBC 2018). 2020 veranlasste die HAAC die Schließung von online-Medien bei einer Verletzung des Artikel 252 des Informations- und Kommunikations Kodex (ifex 2020). Der Artikel verlangt, dass alle Internetseiten, die audiovisuelle und geschriebene Informationen veröffentlichen, eine Genehmigung des HAAC einholen müssen. Dies stellt eine schwerwiegende Zensur der Pressefreiheit dar. Eine Erlaubnis einholen zu müssen, schützt außerdem nicht mehr die Anonymität der Betreiber*innen.
Bei unserem Gespräch mit dem freien Journalisten Leoncé Gamai, der Teil des beninischen Onlinenachrichtenportals Banouto (https://www.banouto.bj/) ist, hat sich diese Entwicklung bestätigt. Seit 2015 können zwar offiziell keine Journalisten mehr ohne weiteres verhaftet werden, aber der HAAC beteiligt sich zunehmend an der Verfolgung der Journalisten. Die Arbeit der Journalisten wird außerdem dadurch erschwert, dass die Regierung Talons kaum noch Informationen zur Verfügung stellt und es deshalb schwer wird gehaltvolle Artikel zu verfassen, die die Arbeit der Regierung analysieren.
Gamai machte darauf aufmerksam, dass die Zivilgesellschaft vor 2016 viel mobilisierter war, wenn es um die Informationsfreigabe ging und auf Missstände aufmerksam gemacht hat. Die beninische Bevölkerung ist noch immer sehr politisiert, im Jahr 2019 fanden die Parlamentswahlen jedoch ohne die Beteiligung der Opposition statt. Dies hatte zur Folge, dass es innerhalb der Bevölkerung zu einer politischen Entfremdung kam. Gamai beschreibt die Einstellung der Bevölkerung Politik gegenüber als paradox. Auf der einen Seite ist das Interesse sehr hoch, auf der anderen Seite stellen sich Verdruss und Passivität ein. Die Politiker*innen würden ohnehin alles unter sich ausmachen, wozu brauche es dann noch Beteiligung.
Literaturverzeichnis:
BBC (2018): Polémique après la suspension de La Nouvelle Tribune du Bénin. Online abrufbar unter: https://www.bbc.com/afrique/region-44303316.
Ifex (2018). Broadcasting authority shuts down Benin’s most popular newspaper. Online abrufbar unter: https://ifex.org/broadcasting-authority-shuts-down-benins-most-popular-newspaper/.
Ifex (2020): Benin’s closure of online media outlets seen as muzzling of media. Online abrufbar unter: https://ifex.org/benins-closure-of-online-media-outlets-seen-as-muzzling-of-media/.
Preuß, H.J. (2020): Der schleichende Niedergang der Demokratie in Benin. Konsequenzen für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und gutem Regieren in der internationalen Zusammenarbeit mit Westafrika. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik. 13: 343-356.